Subventionsabbau = Bankennichtrettung

Internetpost Claus Plantiko, Bonn, an die Bundeskanzlerin am 28.07.2011:

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte stoppen Sie Ihre unter der Falschbezeichnung “Griechenlandhilfe” an die Privatbanken ausgestreuten Subventionen und stellen sofort alle sittenwidrigen Zinszahlungen an Banken ein. Wenn Sie Geld benötigen, schaffen Sie es sich wie bisher die Banken durch Mausklick selber aus dem Nichts. Nehmen Sie Ihre Währungshoheit aus Art. 73 Nr. 4 GG wahr und regen die gleiche Entmachtung der Banken (Kriminalvereine) in den anderen Euro-Staaten an. Zeitungen drucken Leserbriefe mit diesem Ziel leider nicht (Gleichschaltung, Zensur, Erpressung, Mittäterschaft?):

Internetpost Claus Plantiko, Bonn, an die FAZ am 28.07.2011:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die “Rettungsgelder” für Griechenland sind Zahlungen an private Unternehmen (Banken), die kostenlos erlangtes Geld ohne eigene Leistung sittenwidrig gegen Zins weitergeben. Wenn der Staat sich sein Geld kostenlos selber beschafft, statt es als Fremdgeld zu fingieren (vorzutäuschen) hätte er zur Haushaltssanierung und notfalls auch für die Steuerzahler ca. 45 Mrd. Euro jährlich zur Verfügung.

10 Gründe, warum Deutschland bald pleite ist:

http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/09/19/schulden-schock-buch-erklaert-zehn/gruende-warum-deutschland-bald-pleite-ist.html

Die Staatsverschuldung1) durch Geldschöpfung zum Zinssatz 0% der Bundesbank (Art. 73 Nr. 4 GG) beenden

Das Sparpaket Dr. Helmut Fleck, Volksabstimmung: 63,2 Milliarden Euro/Jahr Zinsausgaben für die Staatsverschuldung1), 2)

Die Petition Pet 2-17-08-7601-008913  Dr. Helmut Fleck, Volksabstimmung, vom 17.05.2010 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Die Städte und Gemeinden stehen vor dem Kollaps. Die Schulden explodieren. 
 
Die “Volksabstimmung” sagt ihnen, wie sie da rauskommen könnten: “Unterstützen Sie alle unsere Petition an den Deutschen Bundestag!”  

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Geldschöpfungsbefugnis für den Finanzbedarf der öffentlichen Haushalte von Bund, Länder und Kommunen wird den privaten Banken mit sofortiger Wirkung entzogen und der Bundesbank übertragen. So kann sich der Staat bei sich selbst das benötigte Geld zu einem Zinssatz von 0% leihen. Kreditverträge der öffentlichen Hand mit den Banken können mit sofortiger Wirkung wegen Ausnutzung einer Notlage gekündigt und ohne Vorfälligkeitszinsen umgeschuldet werden.

Begründung 

Der Bund hat gemäß Art. 73 Nr. 4 Grundgesetz (GG) die ausschließliche Gesetzgebung über das Währungswesen und damit die Geldschöpfungsbefugnis  mit Kontrolle über die Geldmenge. Es ist also verfassungswidrig und unverantwortlich, wenn sich die öffentlichen Haushalte von Bund, Länder und Kommunen das benötigte Geld von privaten Banken teuer leihen müssen und inzwischen einen Schuldenberg in Billionenhöhe angehäuft haben. Es stellt sich die Frage: “Welche Regierung hat wann mit welcher gesetzlichen Grundlage die Geldschöpfungsbefugnis nach Art. 73 Nr. 4 GG aus der Hand gegeben und den Banken übertragen?” Oder hat der Bund einfach auf sein Grundrecht verzichtet? Die Schuldzinsen sind zu einem der größten Einzelposten in den öffentlichen Haushalten geworden. Die Steuern und Abgaben reichen fast nur noch für die Beamtengehälter, Beamtenpensionen und für die Bankzinsen, die immer vorrangig bedient werden müssen. Für Bildung, Kindergärten, Schwimmbäder, Theater, Museen, Infrastruktur oder Reparaturen ist kein Geld mehr da. Die privaten Banken, die derzeit bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld für nur 1% erhalten und das Geld teuer an die EU-Staaten verleihen, sind die eigentliche Ursache für die Finanzkrise. Die Politik, anscheinend erpresst, garantiert den Banken und anonymen Bankstern, die sogar auf den Bankrott ganzer Staaten Wetten abschließen, mit dem Steuergeld des Volkes solche Kasino-Geschäfte. Die Geldschöpfungsbefugnis und Kontrolle über die Geldmenge muss entsprechend dem Selbstbestimmungsrecht der Völker auf ihre demokratisch legitimierten Organe übertragen werden. Das sind die Zentralbanken der Länder. Die alleinige verfassungs- und sittenwidrige Geldschöpfungspraxis der privaten Banken ist der Systemfehler, der zu einer Rekordverschuldung des Staates geführt hat, die niemand mehr tilgen kann. Mit dem Antrag hier könnte sie sofort gestoppt und beseitigt werden. Eine Verschuldung zu Lasten der nächsten Generationen ist ebenfalls verfassungs- und sittenwidrig. Nur so könnte endlich “Politik für die Menschen” gemacht werden. 

Anregungen für die Diskussion 

Der Staat braucht die privaten Banken überhaupt nicht; denn er hat doch selbst Banken, die Landesbanken und die KfW. Warum besorgen diese Staatsbanken sich nicht auch bei der EZB zu 1% das Geld wie die privaten Banken und stellen das benötigte Geld den öffentlichen Haushalten zu 1% zur Verfügung? Die 3-stelligen Milliardenprogramme für die Banken, Griechenland und andere bankrotte EU-Länder werden von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Der Deutsche Bundestag darf also auch deshalb nicht gegen den Willen des Volkes solche Gesetze beschließen (Art. 20(2) GG). Wenn er es trotzdem tut, müssen diese Gesetze per Volksabstimmung vom Volk ganz schnell kassiert werden. Für die Durchführung bundesweiter Volksabstimmungen ist m.E. keine GG-Änderung notwendig. Art. 20(2)2 GG stellt unmissverständlich fest, dass das Volk seine Staatsgewalt durch Abstimmungen ausübt. So ist gewährleistet, dass “Politik für die Menschen” gemacht werden kann, nicht nur für die Banken und das Großkapital.

Die Politik für die Banken und das Großkapital in Deutschland1) Staatsverschuldung in Deutschland (Bund der Steuerzahler 01.04.2010)
http://www.steuerzahler.de/Verschuldung/7688c8973i1p477/index.html
2) Zinsausgaben der öffentlichen Haushalte in Deutschland:
http://www.steuerzahler.de/files/19765/Zinsdiagramm_1.4.2010.pdf
Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland:
http://www.steuerzahler.de/files/19765/Verschuldung_1.4.2010.pdf
Entwicklung der Prokopf-Staatsverschuldung in Deutschland:
http://www.steuerzahler.de/files/19765/Prokopfverschuldung_1.4.2010.pdf