Landtagswahl in NRW am 13. Mai 2012
Postwurfspezial an alle Haushalte von Dr. Norbert Röttgen (CDU) und Christian Lindner (FDP) – ihre Sprüche:
“Die CDU steht für solide Finanzen, für optimale Bildungschancen für jedes Kind, … . Wir tragen Verantwortung für unsere Schöpfung und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Politik aus den Augen unserer Kinder – dies ist das Leitmotiv meines Handeln” (Originalton Röttgen).
“Solide Finanzen statt teure Versprechen. Das ist meine FDP. … Wir wollen zukünftig wieder in Bildung und Infrastruktur investieren, statt Zinsen an die Finanzmärkte zu zahlen. Darum werbe ich um Ihr Vertrauen: Für den sofortigen Einstieg in den Schuldenabbau. …” (Originalton Lindner).
Die Realität und Wahrheit sieht anders aus:
2 Zahlen vom 07. und 08. Mai 2012
1) 600 Milliarden Euro/Jahr beträgt das Gesamt-Steueraufkommen von Bund, Länder und Gemeinden (Spiegel, Bild 7. Mai 2012).
Die CDU- und FDP-Politiker haben mit ihrer Politik die Zukunft der Bürger Deutschlands und deren Kinder und Enkelkinder zerstört, indem sie über 2 Billionen Euro Schulden bei Privatbanken in den Haushalten von Bund, Länder und Kommunen angehäuft haben. Das Haftungsvolumen (Bürgschaften und Garantien) der deutschen Steuerzahler für die Schulden anderer EU-Länder (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien, …) bei Privatbanken übersteigt inzwischen die gesamten jährlichen Steuereinnahmen in Höhe von 600 Milliarden Euro. Wenn CDU/CSU und FDP mit Unterstützung von SPD und Grüne dem ESM-Vertrag demnächst zustimmen, haften die deutschen Steuerzahler sogar unbegrenzt mit ihrem Vermögen – für am Computer durch Mausklick erstellte Kredite (Buchgeld, hinter dem keine Werte stehen) der Privatbanken. Röttgen (CDU) und Lindner (FDP) sind in Wahrheit die Repräsentanten von Parteien, die für ein Ermächtigungsgesetz stehen, das die nicht demokratisch gewählte EU-Kommission ermächtigt, das Vermögen jedes Deutschen zu konfiszieren. “Der Rettungsschirm ESM rettet den Euro nicht – aber er lastet Deutschland ungeheure Risiken auf. Die Höhe der Haftung übersteigt die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit” (Hans-Werner Sinn, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität München und Präsident des ifo-Instituts, im Artikel “Tickende Zeitbombe” in der SZ am 03.04.2011). http://www.sueddeutsche.de/geld/rettungsschirm-fuer-den-euro-tickende-zeitbombe-1.1080370
Hans-Werner Sinn: TARGET 2 – 600 Milliarden Euro für Steuerzahler – Schaufenstertheorie, Fass ohne Boden
http://www.youtube.com/watch?v=M_ERXEC4CVk
2) Deutsche Kunden zahlen bis zu 17% Zinsen, wenn sie ihr Konto überziehen (Bild 8. Mai 2012).
Banken und Sparkassen erhalten das Geld von der EZB zum Schnäppchenpreis von 1% und verlangen von ihren Kunden “Wucherzinsen”. Die sind jetzt sogar dem Chef der Verbraucherzentrale Billen aufgefallen. Er fordert die Bundesregierung auf, die Dispozinsen gesetzlich zu regeln.
Darauf wird der Verbraucherchef wohl vergeblich warten.
Damit Sie wissen, was Sie wählen, wenn Sie auf das Postwurfspezial der Herren Röttgen (CDU) und Lindner (FDP) hereinfallen. Sie lügen, täuschen und lassen es zu, dass das deutsche Volk von der Banken-, Pharma- und Energie-Lobby abgezockt wird.
-Volksabstimmung- fordert:
Schluss mit der Subvention für Banken aus Steuergeldern für Zinsen an Privatbanken!
Bundes- und EU-weite Volksabstimmungen über:
- Geld für 0% für alle öffentlichen Haushalte durch eine öffentlich-rechtliche Bank (siehe Artikel 14(2), 15, und 73 Nr. 4 Grundgesetz) – keine Staatsverschuldung bei privaten Banken!
- keine staatlichen Zinszahlungen aus Steuergeldern an Privatbanken – keine Staatsverschuldung bei privaten Banken!
- Stornierung aller Staatsschulden bei Privatbanken,
- Stornierung aller Banken-Rettungsschirme (EFSF, ESM, …),
- sofortige strengste Gewaltentrennung zwischen Staat und Privatbanken durch Einstellung sämtlicher Zins- und Tilgungsleistungen an die Privatbanken – keine Staatsverschuldung bei privaten Banken!
“Politik für die Menschen, nicht für die Banken-, Pharma- und Energie-Lobby.”
Wählen Sie am 13. Mai 2012:
im Rhein-Sieg-Kreis mit ihrer Erststimme “Volksabstimmung”, Ihre Zweitstimme sollten Sie im Rhein-Sieg-Kreis niemandem geben. Überall, wo Sie “Volksabstimmung” nicht auf dem Stimmzettel finden, sollten Sie in ihrem eigenen Interesse “ungültig” wählen.